AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Senectovia Medizinaltechnik AG

1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Verträge, die über die Onlineshops der Senectovia Medizinaltechnik AG, In der Luberzen 1, 8902 Urdorf, Schweiz, abgeschlossen werden. Dies umfasst insbesondere den Verkauf von Medizinprodukten, medizintechnischen Geräten und Verbrauchsmaterialien, sowie damit zusammenhängende Zubehörartikel.

1.2 Die Senectovia Medizinaltechnik AG, nachfolgend "Senectovia", betreibt zwei getrennte Onlineangebote. a. B2B Onlineshop. richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Institutionen und Fachpersonen im Gesundheitswesen wie Spitäler, Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und andere professionelle Kundschaft. b. B2C Onlineshop. richtet sich an Konsumentinnen und Konsumenten, das heisst an natürliche Personen, die Produkte zu privaten Zwecken erwerben und keine berufliche oder gewerbliche Nutzung beabsichtigen.

1.3 Für Verträge, die über den B2B Onlineshop abgeschlossen werden, gelten diese AGB in der Fassung mit den ausdrücklich als "nur B2B" gekennzeichneten Ergänzungen oder Abweichungen. Für Verträge, die über den B2C Onlineshop abgeschlossen werden, gelten diese AGB in der Fassung mit den ausdrücklich als "nur B2C" gekennzeichneten Ergänzungen oder Abweichungen.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundschaft finden keine Anwendung, auch wenn Senectovia ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Nebenabreden, individuelle Vereinbarungen und abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch Senectovia.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte in den Onlineshops stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung an die Kundschaft, Produkte zu bestellen.

2.2 Durch Absenden der Bestellung im Onlineshop gibt die Kundschaft ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Mit der Bestellung bestätigt die Kundschaft, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

2.3 Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält die Kundschaft eine automatische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Senectovia a. die Bestellung ausdrücklich per E-Mail als angenommen bestätigt, oder b. die bestellte Ware an die Kundschaft versendet und den Versand mindestens elektronisch mitteilt.

2.5 Senectovia behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen, insbesondere bei a. Zahlungsverzug oder Zahlungsverweigerung in der Vergangenheit, b. begründetem Verdacht auf Missbrauch oder Betrug, c. fehlender Verfügbarkeit der Ware.

2.6 Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Ablehnung einer Bestellung entstehen der Kundschaft keine Ansprüche auf Schadenersatz.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben.

3.2 B2C Onlineshop. a. Die im B2C Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und allfälliger gesetzlicher Abgaben. b. Versandkosten, Zuschläge für besondere Versandarten und allfällige Gebühren werden im Bestellprozess separat ausgewiesen und zum Gesamtpreis hinzugerechnet.

3.3 B2B Onlineshop. a. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die im B2B Shop ausgewiesenen Preise exklusive Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird im Bestellprozess separat ausgewiesen und zum Gesamtpreis hinzugerechnet. b. Versandkosten, Zuschläge für besondere Versandarten, Verpackungs- und Handlingkosten können zusätzlich verrechnet werden. Diese werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt, oder in einem individuellen Angebot mitgeteilt.

3.4 Senectovia behält sich Preisänderungen jederzeit vor. Für Bestellungen gilt der im Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebene Preis, vorbehaltlich offensichtlicher Irrtümer und technischer Fehler.

3.5 Zulässige Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen, zum Beispiel Kreditkarte, TWINT, Kauf auf Rechnung, Vorauskasse, werden im Bestellprozess angezeigt und können je nach Kundengruppe, Bestellvolumen oder Bonität variieren. Senectovia ist berechtigt, bestimmte Zahlungsmittel auszuschliessen oder nur gegen Vorauskasse zu liefern.

3.6 Die Zahlung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort mit Vertragsabschluss fällig. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen.

3.7 Bei Zahlungsverzug ist Senectovia berechtigt, Verzugszinsen von bis zu 5 Prozent pro Jahr zu verlangen, sowie Mahngebühren und allfällige Inkassokosten zu belasten. Senectovia ist zudem berechtigt, weitere Lieferungen zu sistieren.

3.8 Die Kundschaft ist zur Verrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Senectovia schriftlich anerkannt wurden.

4. Lieferung, Liefergebiet und Gefahrübergang
4.1 Lieferungen erfolgen standardmässig innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein an die von der Kundschaft im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Lieferungen in andere Länder bedürfen einer ausdrücklichen, vorgängigen Vereinbarung.

4.2 Die im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte. Sie basieren auf Erfahrungswerten und Verfügbarkeiten. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatz, soweit gesetzlich zulässig.

4.3 Senectovia ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies der Kundschaft zumutbar ist. Für Teillieferungen dürfen der Kundschaft keine zusätzlichen Versandkosten entstehen, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.

4.4 B2C. Bei Konsumentinnen und Konsumenten geht Nutzen und Gefahr der Kaufsache mit Übergabe der Ware an die Kundschaft oder an eine von ihr bestimmte Empfangsperson über. Nimmt die Kundschaft die Ware nicht an, gerät sie in Annahmeverzug, und Nutzen und Gefahr gehen in diesem Zeitpunkt auf sie über.

4.5 B2B. Bei Lieferungen an Geschäftskundschaft gehen Nutzen und Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, Spediteur oder sonstigen Frachtführer auf die Kundschaft über. Dies gilt auch dann, wenn Senectovia die Transportkosten trägt.

4.6 Die Kundschaft ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und allfällige Transportschäden, Falschlieferungen oder fehlende Produkte Senectovia innerhalb einer angemessenen Frist zu melden. Für B2B gilt eine Rügefrist von maximal 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Senectovia Medizinaltechnik AG.

5.2 Senectovia ist berechtigt, einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Die Kundschaft verpflichtet sich, sämtliche dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben.

5.3 Die Kundschaft darf Ware, die noch im Eigentum von Senectovia steht, weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat die Kundschaft unverzüglich schriftlich zu informieren.

6. Kein Widerrufsrecht im B2C Onlineshop
6.1 Im schweizerischen Recht besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht für Onlinekäufe. Senectovia gewährt im B2C Onlineshop aktuell keines vertraglichen Widerrufs oder Rücktrittsrecht für Bestellungen, die ohne Mangel und vertragsgemäss geliefert wurden.

6.2 Ein Rücktritt vom Vertrag aus blosser Meinungsänderung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt unbeschadet allfälliger zwingender gesetzlicher Rechte.

6.3 Unabhängig davon kann sich die Kundschaft bei Unzufriedenheit mit einer Bestellung an den Kundenservice wenden. Senectovia kann in solchen Fällen nach freiem Ermessen eine Kulanzlösung anbieten, etwa einen Umtausch, eine Gutschrift oder eine Rücknahme unter bestimmten Bedingungen. Ein Anspruch auf eine Kulanzlösung besteht nicht.

7. Rückgaben und Rücksendungen B2B
7.1 Für Geschäftskundschaft besteht kein generelles Rückgaberecht für vertragsgemäss gelieferte, mängelfreie Ware.

7.2 Rückgaben von Lagerware sind nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Senectovia und auf Kosten und Gefahr der Kundschaft möglich. Die Ware muss originalverpackt, ungebraucht und vollständig sein.

7.3 Senectovia kann für Rücknahmen eine angemessene Bearbeitungs und Wiedereinlagerungsgebühr erheben und den Gutschriftsbetrag entsprechend reduzieren.

7.4 Sonderanfertigungen, Bestell und Beschaffungsartikel, steriles oder hygienisch sensibles Material, sowie stark preisreduzierte Ware sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Produktinformationen, Gebrauch und medizinischer Kontext
8.1 Senectovia liefert Medizinprodukte und medizintechnische Produkte gemäss den jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben und Produktspezifikationen. Massgeblich sind die Angaben in den offiziellen Produktunterlagen wie Gebrauchsanweisungen und Datenblättern.

8.2 Produktbilder und Beschreibungen im Onlineshop dienen der Illustration und Information. Abweichungen in Farbe, Form oder Verpackung, die die Funktion oder Qualität der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

8.3 Senectovia erbringt keine patientenbezogenen medizinischen Beratungen und stellt keine Diagnosen. Allfällige Hinweise zu Anwendung oder Therapie sind generell und unverbindlich. Sie ersetzen in keinem Fall die Beurteilung durch Ärztinnen, Ärzte oder andere qualifizierte Fachpersonen.

8.4 Produkte sind gemäss den beiliegenden Gebrauchsanweisungen, den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und den Anordnungen des behandelnden Fachpersonals zu verwenden. Die Kundschaft ist verantwortlich für eine sachgemässe Lagerung, Handhabung und Nutzung der Produkte.

9. Gewährleistung und Mängelrechte
9.1 B2C. a. Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit keine längere Frist ausdrücklich angegeben ist, zwei Jahre ab Lieferdatum. b. Die Kundschaft hat Mängel, die bei üblicher Sorgfalt erkennbar sind, innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung zu melden. c. Bei rechtzeitig gemeldeten Mängeln kann Senectovia nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung vornehmen. Ist die Nacherfüllung unmöglich, unverhältnismässig oder mehrfach fehlgeschlagen, kann die Kundschaft eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. d. Normaler Verschleiss, unsachgemässe Behandlung, Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung, äussere Einflüsse, sowie Eingriffe oder Reparaturen durch nicht autorisierte Dritte begründen keine Gewährleistungsansprüche.

9.2 B2B. a. Für Geschäftskundschaft beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, zwölf Monate ab Lieferdatum. b. Die Kundschaft hat die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Versteckte
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gelten die Produkte als genehmigt. c. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln leistet Senectovia nach eigener Wahl Ersatz oder Reparatur. Weitere Gewährleistungsrechte, insbesondere Wandelung oder Minderung, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. d. Auch im B2B Bereich sind normale Abnutzung, unsachgemässe Behandlung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, unsachgemässe Lagerung, äussere Einwirkungen, sowie Eingriffe oder Reparaturen durch nicht autorisierte Dritte von der Gewährleistung ausgeschlossen.

9.3 In jedem Fall sind Verbrauchsmaterialien und Verschleissteile nur insoweit von der Gewährleistung erfasst, als ein Herstellungs oder Materialfehler vorliegt.

9.4 Gesetzlich zwingende Ansprüche und die Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Haftung
10.1 Senectovia haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Senectovia verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit eine Verantwortlichkeit Senectovia zuzurechnen ist.

10.2 Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung von Senectovia für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Produktionsausfälle oder Datenverluste wegbedungen.

10.3 Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

10.4 Senectovia haftet nicht für Schäden, die aus unsachgemässer Verwendung, Lagerung oder Handhabung der Produkte, aus Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisungen oder Sicherheitsvorschriften, aus unsachgemässen Eingriffen oder Änderungen an den Produkten, oder aus höherer Gewalt resultieren.

10.5 Die zwingende Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz und andere zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten.

11. Datenschutz
11.1 Senectovia bearbeitet Personendaten der Kundschaft im Rahmen der Vertragserfüllung, zur Abwicklung von Bestellungen, zur Pflege der Kundenbeziehung und zu eigenen Marketingzwecken, soweit gesetzlich zulässig.

11.2 Umfang und Zweck der Datenbearbeitung, Empfänger, Speicherdauer sowie die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Senectovia. Diese ist über den Onlineshop abrufbar.

11.3 Im Konfliktfall gehen die Bestimmungen der Datenschutzerklärung diesen AGB bezüglich Datenschutzes vor.

12. Änderungen der AGB
12.1 Senectovia kann diese AGB jederzeit ändern. Massgebend ist die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop publizierte Fassung.

12.2 Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Version der AGB, sofern eine Änderung nicht ausdrücklich und einvernehmlich vereinbart wird.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Senectovia und der Kundschaft ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen.

13.2 B2B. Für Verträge mit Geschäftskundschaft ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz der Senectovia Medizinaltechnik AG in 8902 Urdorf, Schweiz.

13.3 B2C. Für Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Klagen der Konsumentinnen und Konsumenten können insbesondere am eigenen Wohnsitz oder am Sitz von Senectovia erhoben werden. Klagen von Senectovia gegen Konsumentinnen und Konsumenten können nur am Wohnsitz der Konsumentin oder des Konsumenten erhoben werden.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

14.2 Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer allfälligen Übersetzung geht die deutsche Fassung vor.